Nein, ich besitze keinen Grosskonzern!

 

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Bildquelle: Handelszeitung / 12.1.2017

Nein, ich besitze keinen Grosskonzern, aber ich mache mich mir um die Gemeindefinanzen von Bellach grosse Sorgen. Der Kanton Solothurn rechnet mit Steuerausfällen von 130 Mio. Darum lege ich am 12. Februar 2017 zur USR III ein NEIN in die Urne.
Bei einem NEIN, wandern am 13. Februar 2017 nicht ca. 24’000 Firmen ins Ausland ab und es gehen keine 150’000 Arbeitsplätze verloren. So schnell wanderen Firmen nicht ab.

Das NEIN ermöglicht dem Bundesrat und dem Parlament eine verträglichere und vor allem eine gegenfinanzierte USR III auszuarbeiten. Dazu ist noch Zeit.

Das hohe Bildungsniveau, die super Infrastruktur und die hohe Sicherheit der Schweiz kosten. Daran sollen sich alle Beteiligen, nicht nur wenige = Mittelstand.

Verteilaktion „Drei-Königskuchen“

 

Die Kandidierenden der SP Amtei Solothurn-Lebern haben am 6. Januar 2017 auf den Bahnhöfen Grenchen, Bellach und Solothurn „Drei-Königskuchen“ verteilt.



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Bahnhof Bellach


Die feinen Drei-Königskuchen werden geliefert
Silvia Fröhlicher, Mathias Stricker


Silvia Fröhlicher im Kontakt mit der Bevölkerung am Bahnhof Bellach


Corinne Widmer am Amtshausplatz


Martin Röthlisberger und Silvia Fröhlicher am Bahnhof Solothurn


Pierric Gärtner und Silvia Fröhlicher am Bahnhof Solothurn

Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden

Artikel aus: WOZ Nr. 51/2016 vom 22.12.2016

«Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden»

Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) kämpft zuvorderst gegen die Unternehmenssteuerreform III, über die Anfang Februar abgestimmt wird. Sie fordert von ihrer Partei eine Rückkehr zu liberalen Werten.

Von Yves Wegelin (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Silvia Steidle in ihrem Büro:
«Die Liberalen haben die Schweiz 1848 auf dem Gedanken des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegründet. Doch nun rennen wir Grosskonzernen hinterher.»

 

WOZ: Frau Steidle, Sie treten gegen die Unternehmenssteuerreform an. Sind Sie eine staatstragende Liberale oder einfach nur eine kalkulierende Finanzdirektorin?
Silvia Steidle: Beides. In erster Linie bin ich jedoch eine Finanzdirektorin, die für ihre Stadt kämpft. Die Unternehmenssteuerreform III würde Biel Millionen kosten. Diese Steuerausfälle könnte unsere Stadt schlicht nicht mehr tragen.

Mit der Reform werden auf internationalen Druck hin Privilegien für sogenannte Statusgesellschaften wie etwa Holdings gestrichen. Gleichzeitig werden neue geschaffen, von denen alle Firmen profitieren. Ihr Nachteil in Biel ist, dass Sie kaum Holdings haben …
Ja, wir sind ein Werkplatz, nur rund fünf Prozent unserer Firmen sind Statusgesellschaften. Die neuen Privilegien, die solche Firmen bei der Stange halten sollen, würden Biel also wenig bringen. Die Unternehmenssteuerreform III würde jedoch einen riesigen Selbstbedienungsladen mit neuen Steuerinstrumenten schaffen. Zudem will Bern wie viele andere Kantone im Zuge der Reform seine Unternehmenssteuern senken: von 21,6 auf 16,3 Prozent. Das wird uns hohe Ausfälle bringen. Die Einnahmen aus Firmen machen in Biel ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen aus, jährlich rund dreissig Millionen Franken. Die Unternehmenssteuerreform würde etwa die Hälfte davon vernichten, also fünfzehn Millionen.

Sie sind auch Vizepräsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Was bedeutet die Reform für andere Städte?
Auch andere Gemeinden sind stark betroffen. Die meisten Städte sind gegen die Reform. Entsprechend hat sich auch unser Vorstand dagegen ausgesprochen. Die Kantone sollen 1,1 Milliarden Franken vom Bund erhalten, um die Ausfälle etwas zu kompensieren. Wie viel die Gemeinden davon erhalten, ist ungewiss. Der Bund sagt, dass sie dies mit ihren Kantonen aushandeln sollen. Gemäss Verfassung wäre es aber die Aufgabe des Bundes, dies zu regeln – er hat die Gemeinden bei der Reform übergangen (vgl. «Aufstand der Gemeinden» im Anschluss an diesen Text). In Biel wissen wir nicht, wie viel wir von Bern bekämen.

Was kritisieren Sie an der Reform konkret?
Erstens das Instrument der Patentboxen, mit dem geistiges Eigentum privilegiert besteuert wird und das viel zu weit gefasst ist. Die Schweiz steht damit international bereits wieder in der Kritik! Zweitens die sogenannte Inputförderung, mit der Forschungs- und Entwicklungskosten bis zu 150 Prozent abgezogen werden können. Drittens die zinsbereinigte Gewinnsteuer: Firmen sollen auf einem Teil ihres Eigenkapitals einen Zins abziehen können, den sie anders als bei Fremdkapital ja gar nicht bezahlen. Viertens die Weigerung, einen Teil der Steuerausfälle zu kompensieren. Der Bundesrat wollte dafür die Steuerreform von 2008 ein Stück weit rückgängig machen: Seither müssen Grossaktionäre nur noch rund fünfzig Prozent ihrer Dividenden versteuern. Durch die Reduktion dieses Prozentsatzes hätte ein Teil der Ausfälle kompensiert werden können. Doch die Mehrheit im Parlament wollte das nicht.

Warum ist die bürgerliche Mehrheit im Parlament so weit gegangen?
Das Lobbying der Wirtschaftsorganisationen – etwa der Economiesuisse – war unglaublich stark. Sie argumentierten wie immer mit der drohenden Abwanderung von Firmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen – das zieht immer. Als Finanzdirektorin weiss ich jedoch, dass Steuern für die Attraktivität eines Standorts nicht alles sind. Ein Standort muss vor allem eine gute Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen – sonst wären ja schon heute alle Firmen in den Tiefsteuerkantonen. Um das zu bieten, braucht die öffentliche Hand aber finanzielle Mittel.

Hatten Sie die Gelegenheit, Ihre Sicht bei der Reform einzubringen?
Ich wurde von beiden Wirtschaftskommissionen des Parlaments angehört, ja. Doch der Einfluss der Städte war, verglichen mit jenem der Wirtschaftsverbände, sehr gering. Das zeigte sich nur schon daran, dass meine Redezeit vergleichsweise sehr, sehr kurz war.

Gerade Ihre Partei, die FDP, lobt seit Jahrzehnten den Steuerwettbewerb als wirtschaftliches Allheilmittel …
Das stimmt. Die Liberalen haben die Schweiz 1848 auf dem Gedanken des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegründet, diese Idee steht bis heute im FDP-Programm. Doch stattdessen rennen wir nun Grosskonzernen hinterher – in der Hoffnung, dass sie zu uns kommen, oder aus Angst, sie zu verlieren. Die aktuelle Steuerreform ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Nebst den neuen Privilegien wollen die Kantone ihre Firmensteuern massiv senken – Genf von 24,2 auf 13,5 Prozent, die Waadt von 22,8 auf 13,8, Bern von 21,6 auf 16,3 Prozent. Das ist ein wahnwitziges System: Wir entscheiden nicht mehr zuerst, welche Investitionen wir benötigen, und dann, wie wir sie finanzieren. Nein, wir senken die Steuern und schauen dann, was übrig bleibt. Und wegen der Schuldenbremsen ist es auch nicht mehr möglich, die Investitionen mit Schulden zu bezahlen.

Die Finanzpolitik wird über die Einnahmen gesteuert statt über die Ausgaben …
Ja. Damit wird die öffentliche Hand gezwungen, an Orten zu sparen, wo es nichts mehr zu sparen gibt. So wird der Staat kaputt gemacht. Ich kenne Gemeinden, die mir sagen, dass sie keine Firmen mehr bei sich haben wollen, weil die Infrastruktur, die sie zur Verfügung stellen müssen, mehr kostet, als die entsprechenden Steuereinnahmen bringen. Gerade als Liberale macht mir das Sorgen. Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden.

Was fordern Sie? Eine strengere Steuerharmonisierung?
Ja. Bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III kursierte die Idee, dass die Kantone ihre Unternehmenssteuern nicht unter einen bestimmten Prozentsatz drücken dürfen. Wir sollten diesen Vorschlag diskutieren. Bei der aktuellen Steuerreform geht es um viel mehr als Steuern, Arbeitsplätze und Geld. Es geht um die Zukunft des Landes! Die FDP muss sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Darum will ich mich gerade als Liberale im Kampf gegen die Reform nicht verstecken. Der Freisinn hat seine liberalen Werte vergessen, ich fordere die Rückkehr zu diesen Werten.

Sie fordern einen Kurswechsel Ihrer Partei.
Ich fordere in erster Linie eine Debatte darüber. Ich führe keine Salongespräche, als Finanzdirektorin stehe ich an der Front. Nochmals: Firmen, die nach Biel kommen, fragen vor allem nach einer guten Infrastruktur, nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Und: Tiefe Steuern schaffen höhere Dividenden, aber nicht unbedingt neue Arbeitsplätze, wie oft behauptet wird.

Wie viele Leute sind es, die in der FDP einen solchen Kurswechsel wollen?
Ich kenne einige Mitglieder, die ähnlich denken. Allerdings wäre es verfrüht, von einem Wiedererwachen des Liberalismus zu sprechen.

Was würde ein Ja zur Unternehmensteuerreform für Biel finanziell bedeuten?
Wir müssten die Steuern für natürliche Personen erhöhen. Dies würde vor allem den Mittelstand treffen – auch das muss ich als bürgerliche Finanzdirektorin klar sagen. Zudem müssten wir Sparmassnahmen beschliessen. Und das, obwohl wir in Biel eben gerade die Steuern erhöht haben und zwölf Millionen Franken einsparen mussten.

Was bedeuten solche Sparmassnahmen nun konkret?
Wir mussten Beiträge für Organisationen kürzen – etwa für Pro Senectute oder das Theater. Zudem haben wir in der Verwaltung Stellen gestrichen und bei den Schulen gespart, indem wir die Klassen vergrössert haben. Wir haben rund hundert Sparmassnahmen beschlossen. Wir mussten gar öffentliche Toiletten schliessen. Sie sehen, an welchem Punkt wir sind. Ein weiteres Sparpaket wäre verheerend, wir müssten wahrscheinlich das Hallenbad schliessen.

Die Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Steuerreform warnen, ein Nein an der Urne würde zum Konflikt mit der EU und zu Rechtsunsicherheit führen. Zu Recht?
Nein. Wir haben der EU versprochen, dass wir die alten Privilegien abschaffen, doch wir haben keinen Termin vereinbart. Das Parlament müsste lediglich auf die bestehende Vorlage zurückkommen und Korrekturen anbringen, die bereits alle auf dem Tisch liegen. In der direktdemokratischen Schweiz ist das ein ganz normaler Prozess. Die Warnungen der Befürworter sind Angstmacherei, um die Abstimmung zu gewinnen.

Silvia Steidle (44) ist seit 2013 Finanzdirektorin der Stadt Biel. Zuvor arbeitete sie unter Bundesrat Ueli Maurer als Pressesprecherin im Verteidigungsdepartement.

Weitere Informationen

Unternehmenssteuerreformgesetz, USR III, Abstimmung vom 12. Februar 2017

Deshalb sagen wir NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss:

NEIN

zur masslosen Senkung der Unternehmenssteuern:
Steuern sind für ein Unternehmen nicht der einzige Standortfaktor. Mindestens ebenso wichtig sind die öffentliche Infrastruktur, der Ausbildungsstand, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, Sicherheit und Stabilität. Da hat die Schweiz sehr gute Karten! Die durch Steuern finanzierten Leistungen tragen massgeblich zur Wertschöpfung und damit auch zum Gewinn der Unternehmen bei. Deshalb ist es nichts als recht, wenn diese auch angemessen Steuern bezahlen.

NEIN

 zu neuen Steuertricks:
Statt die bestehenden Steuerprivilegien einfach abzuschaffen, öffnet die USR III neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre. Diese werden in einer sogenannten Tool Box zusammengefasst und wirken zusätzlich zur allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuern. Werden sie voll ausgenützt, bezahlt ein Unternehmen auf seinem Gewinn praktisch keine Steuern mehr. Viele dieser Instrumente sind international höchst umstritten und werden die Schweiz schon bald wieder unter Zugzwang bringen.

NEIN

zum erneuten Bschiss an der Bevölkerung:
Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform wird. 900 Millionen sagte der Bundesrat im Vorfeld, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und gibt dem Parlament den klaren Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und die Zeit reicht.

NEIN

zur gewollter Komplexität:
«Zinsbereinigte Gewinnsteuer», «Patentbox», «Step-up» oder «Entlastungsbegrenzung» – darum geht es bei der USR III. Haben Sie eine Ahnung, was genau diese Begriffe bedeuten? Nein? Dann geht es Ihnen gleich wie 99% der Bevölkerung. Hinter diesem unverständlichen Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Steuertricks, die nur eine Handvoll Steuerberater und Wirtschaftsanwälte versteht. Und das ist gewollt: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen nicht merken, was die Folgen sind und wer die Zeche bezahlt.

NEIN

zu neuen Milliardenlöchern:
Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit den neuen Steuertricks Milliarden. Die Kosten, die das verursacht, sind unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es sicher: 1,3 Milliarden fehlen beim Bund und 1,4 bei den Kantonen und Gemeinden. Es kann aber – wegen der unberechenbaren Tool Box – auch ein Mehrfaches sein! Wie teuer die Reform tatsächlich wird, hängt letztlich davon ab, welche Kantone welche Instrumente in welcher Kombination anwenden und wie die Firmen sie ausnützen.

NEIN

zum Bschiss an den Gemeinden und Städten:
Mit der USR III werden die Gemeinden über den Tisch gezogen! Während die Kantone für ihre Ausfälle 923 Millionen bekommen, gehen die Gemeinden und die Städte als Unternehmensstandorte leer aus. Sie bleiben mit ihren Ausfällen allein, müssen aber Infrastruktur bereitstellen. Sie bezahlen doppelt: Denn der «Zuschuss» vom Bund heizt das «Steuersenkungsrennen» unter den Kantonen an und provoziert weiteren Abbau – was vor allem die Gemeinden zu spüren bekommen.

NEIN

zu Abbau und höheren Steuern:
Fehlt den Gemeinden und Städten Geld, spüren das die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die Rechnung für diese Reform bezahlen – über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service Public. Oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern. Irgendwie müssen die Gemeinden das riesige Loch, das sich in ihren Kassen auftut, schliesslich stopfen. Die Milliarden-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden – der Mittelstand.

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